EU AI Act: Bruessel verschiebt Hochrisiko-Regeln auf Dezember 2027

Die EU-Kommission hat die Umsetzung der besonders strengen Vorschriften aus dem AI Act um 16 Monate verschoben: Hochrisiko-Anwendungen in Bereichen wie Biometrie, kritische Infrastruktur, Bildung, Beschaeftigung, Migration und Grenzkontrolle müssen die neuen Pflichten erst zum 2. Dezember 2027 erfüllen. Bisher war der 2. August 2026 als Stichtag vorgesehen. Damit reagiert die Kommission auf den massiven Druck aus der Industrie, der die geltende Regulierung als Wettbewerbsnachteil im globalen KI-Rennen kritisiert.

Konkret hatten Manager von Konzernen wie ASML, Airbus, Ericsson, Nokia, SAP, Siemens und Mistral AI in einem offenen Brief vor einer „Überregulierung" gewarnt. Auf der anderen Seite kritisieren Verbraucherschützer, NGOs und Teile des Europaparlaments den Aufschub. Auch Bitkom-Sprecherin Susanne Dehmel hatte die zuvor geplante 20-Milliarden-Euro-Investition in AI-Gigafactories zwar begrüßt, aber gleichzeitig auf den fehlenden konkreten Rahmen hingewiesen.

Was IT-Verantwortliche jetzt mitnehmen sollten

1. Bestehende KI-Projekte mit Hochrisiko-Charakter (z. B. Bewerber-Screening, Identitätspruefung, Bonität) erhalten 16 Monate mehr Zeit fuer Anbieterauswahl, Konformitätsbewertung und Dokumentation – die Pflichten selbst entfallen aber nicht.
2. Andere Pflichten des AI Act bleiben unberuehrt: Verbote unzulässiger Praktiken gelten weiter, ebenso Transparenz- und Schulungspflichten fuer Generative AI seit August 2025.
3. DSGVO und der Cloud and AI Development Act (CADA) sind unabhängig vom AI Act. Wer KI-Anwendungen auf US-Hyperscalern verarbeitet, muss die Anforderungen an Datenflüsse, Verschluesselung und Auftragsverarbeitung weiter aktiv pflegen.
4. Foerderprogramme im Auge behalten: Die geplanten 20 Milliarden Euro fuer AI-Gigafactories werden nach Bruesseler Lesart kombiniert mit dem CADA ausgespielt – Mittelstaendler sollten ihre Use-Cases jetzt skizzieren, um spaeter foerderfähig zu sein.

Für den DACH-Mittelstand ist die Verschiebung ein zweischneidiges Schwert: Sie schenkt insbesondere Hersteller- und Beratungsunternehmen Luft beim Compliance-Aufbau, sie verlängert aber auch die Phase rechtlicher Unklarheit fuer Anwender. Wer KI in HR, Medizin oder Sicherheitsdomänen plant, sollte die zusätzliche Zeit nicht als „Pause" verstehen, sondern als Window-of-Opportunity, um Anbieter ohne EU-Konformitätsnachweis aus dem eigenen Stack zu räumen.

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Quellen: The Register – EU hits snooze on AI Act rules after industry backlash, heise – Preview 2026: What's changing in European and German IT law?.